Höchstüberlassungsdauer: 18 Monate und ihre Zählweise
Seit der AÜG-Reform 2017 darf derselbe Leiharbeitnehmer nach § 1 Abs. 1b AÜG nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen werden. Die Frist ist arbeitnehmerbezogen, nicht arbeitsplatzbezogen: Der Kunde darf den Arbeitsplatz unbegrenzt mit Leiharbeitnehmern besetzen, aber nicht denselben Menschen länger als 18 Monate. Für Sie als Disponent heißt das, dass Sie die Frist je Mitarbeiter und je Kunde führen müssen – unabhängig davon, in welcher Abteilung oder an welchem Standort des Kunden der Einsatz stattfindet, solange es sich um denselben Entleiher handelt.
Ein Wechsel des Verleihers unterbricht die Frist nicht. Wenn Ihr Mitarbeiter zuvor über einen anderen Zeitarbeitsunternehmer beim gleichen Kunden war, zählen diese Monate mit. Deshalb gehört die Frage nach Voreinsätzen beim Kunden in jedes Einstellungsgespräch und in jede Mitarbeiterakte. Die Zählung beginnt nur dann neu, wenn zwischen zwei Einsätzen beim selben Entleiher mehr als drei Monate liegen.
Abweichungen sind möglich, aber nur über Tarifverträge der Einsatzbranche – nicht über den Tarifvertrag der Zeitarbeit. Gilt beim Kunden ein Tarifvertrag, der längere Überlassungszeiten vorsieht, kann diese Regelung angewendet werden; in nicht tarifgebundenen Betrieben kann eine Betriebsvereinbarung auf Basis einer tariflichen Öffnungsklausel längere Fristen festlegen, in bestimmten Konstellationen bis zu 24 Monaten. Welche Regelung beim jeweiligen Kunden gilt, müssen Sie vor Einsatzbeginn klären und dokumentieren – nicht im achtzehnten Monat.
Equal Pay nach neun Monaten – und die Branchenzuschläge
Der Gleichstellungsgrundsatz des AÜG verlangt grundsätzlich, dass Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts erhalten wie vergleichbare Stammmitarbeiter. Tarifverträge der Zeitarbeit dürfen davon abweichen – aber nach § 8 Abs. 4 AÜG nur für die ersten neun Monate eines Einsatzes. Ab dem zehnten Monat beim gleichen Entleiher gilt Equal Pay: Der Mitarbeiter muss das Entgelt erhalten, das ein vergleichbarer Stammmitarbeiter bekommt.
Die Ausnahme sind Branchenzuschlagstarifverträge. Sie sehen stufenweise Zuschläge auf den Zeitarbeitslohn vor, die mit der Einsatzdauer steigen und spätestens nach 15 Monaten ein Entgelt erreichen, das dem tariflichen Entgelt vergleichbarer Stammmitarbeiter gleichwertig ist. Die Heranführung muss spätestens nach sechs Wochen beginnen. Für Sie als Disponent bedeutet das zwei verschiedene Kostenverläufe, die Sie im Verrechnungssatz abbilden müssen: ohne Branchenzuschlag ein Sprung im zehnten Monat, mit Branchenzuschlag mehrere kleinere Stufen bis zum fünfzehnten Monat.
Das praktische Problem ist die Ermittlung des Vergleichsentgelts. Der Kunde muss Ihnen mitteilen, was ein vergleichbarer Stammmitarbeiter verdient – einschließlich Zulagen, Sonderzahlungen und Sachbezügen. Viele Kunden tun sich damit schwer, und manche Vergleichsangaben sind unvollständig. Fordern Sie die Auskunft schriftlich an und legen Sie sie zur Akte; bei Streit über die Höhe des Equal-Pay-Anspruchs ist das Ihr wichtigstes Dokument.
| Einsatzmonat | Ohne Branchenzuschlag | Mit Branchenzuschlagstarifvertrag |
|---|---|---|
| 1–6 Wochen | Tariflohn Zeitarbeit | Tariflohn Zeitarbeit |
| ab 7. Woche | Tariflohn Zeitarbeit | erste Zuschlagsstufe |
| bis Monat 9 | Tariflohn Zeitarbeit | weitere Stufen je Tarifvertrag |
| ab Monat 10 | Equal Pay (§ 8 Abs. 4 AÜG) | Zuschlagsstufen laufen weiter |
| spätestens ab Monat 16 | Equal Pay | gleichwertiges Entgelt erreicht |
Kennzeichnung, Konkretisierung und verdeckte Überlassung
Ein Überlassungsvertrag muss nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet sein, und nach Satz 6 muss die Person des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung unter Bezugnahme auf diesen Vertrag konkretisiert werden. Was nach Formalismus klingt, hat einen klaren Zweck: Niemand soll Arbeitnehmerüberlassung als Werk- oder Dienstvertrag tarnen und im Fall einer Prüfung nachträglich eine Erlaubnis aus der Tasche ziehen können.
In der Praxis erfüllen Sie diese Pflichten durch einen Rahmenvertrag mit Kennzeichnung und je Einsatz eine schriftliche Einzelbeauftragung oder Überlassungsmitteilung, in der der Mitarbeiter namentlich genannt wird – vor Einsatzbeginn. Ein Mitarbeiter, der am Montag anfängt und dessen Überlassungsmitteilung am Mittwoch nachgereicht wird, ist ein Verstoß, auch wenn alle Beteiligten es gut meinten. Häuser mit sauberen Prozessen erzeugen die Mitteilung automatisch aus dem System; in Häusern ohne solche Prozesse sind Sie es, der haftet, wenn etwas schiefgeht.
Gefährlich wird es bei Mischformen: Der Kunde bestellt eine „Dienstleistung“, weist Ihren Mitarbeiter aber in seinen Betriebsablauf ein, legt Arbeitszeiten fest und erteilt Weisungen. Das ist Arbeitnehmerüberlassung, egal was im Vertrag steht. Wenn ein Vertriebskollege Ihnen einen solchen Auftrag als Werkvertrag anbietet, weil der Kunde die Höchstüberlassungsdauer umgehen möchte, sollten Sie Nein sagen – die Rechtsfolgen treffen auch Sie.
Rechtsfolgen bei Verstößen: Fiktion des Arbeitsverhältnisses
Wird die Höchstüberlassungsdauer überschritten, fehlt die Kennzeichnung oder die Konkretisierung, ist der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 AÜG unwirksam, und nach § 10 Abs. 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher als zustande gekommen. Der Kunde wird also ungewollt Arbeitgeber Ihres Mitarbeiters – mit allen Pflichten, einschließlich Kündigungsschutz.
Der Mitarbeiter kann dem widersprechen und am Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhalten (Festhaltenserklärung). Diese Erklärung muss innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Verstoßes schriftlich abgegeben, zuvor bei der Agentur für Arbeit persönlich vorgelegt und dann dem Verleiher oder Entleiher zugeleitet werden. Vorab abgegebene oder pauschale Festhaltenserklärungen sind unwirksam; der Gesetzgeber wollte genau das verhindern.
Hinzu kommen Bußgelder nach § 16 AÜG und im Wiederholungsfall der Entzug der Überlassungserlaubnis – das Ende des Geschäftsmodells für Ihren Arbeitgeber. Entsprechend empfindlich reagieren seriöse Häuser auf Fristverstöße, und entsprechend wichtig ist für Sie ein Arbeitgeber, der Ihnen Systeme an die Hand gibt, statt die Verantwortung auf Ihren Schreibtisch zu legen.
Dieser Artikel gibt den Stand des AÜG allgemein wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Fristen, Tarifregelungen und Rechtsfolgen können sich ändern; prüfen Sie im Zweifel die aktuelle Fassung des Gesetzes und die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit oder lassen Sie sich von der Rechtsabteilung Ihres Arbeitgebers beraten.
Fristenkontrolle als Disponent: Ein praktikabler Ablauf
Unabhängig davon, welche Software Ihr Arbeitgeber einsetzt, sollten Sie die Fristen jedes Einsatzes selbst im Blick haben. Bewährt hat sich ein monatlicher Fristenlauf mit vier Prüfpunkten: Welche Einsätze erreichen in den nächsten 60 Tagen die sechste Woche (Beginn der Branchenzuschläge)? Welche erreichen den zehnten Monat (Equal Pay ohne Branchenzuschlag)? Welche erreichen Monat 15 (Equal Pay mit Branchenzuschlag)? Welche erreichen Monat 16 bis 18 (Höchstüberlassungsdauer)?
Für jeden Mitarbeiter, der sich der 18-Monats-Grenze nähert, gibt es drei saubere Wege: die Übernahme durch den Kunden (idealerweise mit Vermittlungsprovision), der Wechsel zu einem anderen Kunden mit anschließender mindestens dreimonatiger Pause vor einer Rückkehr, oder die Beendigung des Einsatzes. Der vierte Weg – den Mitarbeiter „auf dem Papier“ bei einem anderen Entleiher führen und faktisch weiterarbeiten lassen – ist keine Option, sondern eine verdeckte Überlassung mit allen beschriebenen Folgen.
Sprechen Sie Equal-Pay-Zeitpunkte und Höchstdauer im Kundengespräch von Anfang an aktiv an. Kunden, die wissen, dass ein Einsatz nach 18 Monaten endet oder in eine Übernahme führt, planen anders als Kunden, die im siebzehnten Monat überrascht werden. Transparenz hier ist kein Vertriebsnachteil, sondern das, was einen Berater von einem Vermittler unterscheidet.
Unsicher, ob ein Wechsel sich lohnt? Legen Sie in zwei Minuten ein anonymes Wechselprofil an – wir sagen Ihnen, was Ihr Billing am Markt trägt. Jetzt Wechsel-Check starten.
Häufige Fragen
Beginnt die Höchstüberlassungsdauer neu, wenn der Mitarbeiter den Verleiher wechselt?
Nein. Die 18-Monats-Frist nach § 1 Abs. 1b AÜG bezieht sich auf denselben Leiharbeitnehmer beim selben Entleiher, unabhängig davon, über welchen Verleiher die Überlassung erfolgt. Frühere Einsätze beim gleichen Kunden über andere Zeitarbeitsunternehmen zählen mit, sofern die Unterbrechung nicht mehr als drei Monate betrug. Fragen Sie deshalb bei jeder Einstellung nach Voreinsätzen.
Kann der Zeitarbeitstarifvertrag die Höchstüberlassungsdauer verlängern?
Nein. Abweichungen von den 18 Monaten sind nur über Tarifverträge der Einsatzbranche oder darauf gestützte Betriebsvereinbarungen beim Entleiher möglich. Der Tarifvertrag der Zeitarbeit regelt Löhne und Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer, nicht die Dauer der Überlassung. Klären Sie vor Einsatzbeginn, welcher Tarifvertrag beim Kunden gilt.
Was ist der Unterschied zwischen Equal Pay und Branchenzuschlag?
Equal Pay ist der gesetzliche Anspruch auf das Entgelt vergleichbarer Stammmitarbeiter ab dem zehnten Einsatzmonat. Branchenzuschlagstarifverträge ersetzen diesen Sprung durch gestaffelte Zuschläge, die mit der Einsatzdauer steigen und spätestens nach 15 Monaten ein gleichwertiges Entgelt erreichen. Beide Wege erhöhen die Lohnkosten – und müssen im Verrechnungssatz eingeplant sein.
Wer haftet, wenn ich als Disponent eine Frist übersehe?
Rechtlich haftet der Verleiher als Unternehmen: Es drohen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Mitarbeiter und Kunde, Bußgelder und im Wiederholungsfall der Entzug der Erlaubnis. Arbeitsrechtlich kann ein grober Fehler für Sie Konsequenzen bis zur Abmahnung haben. Deshalb ist ein Arbeitgeber mit systemgestützter Fristenkontrolle ein echtes Auswahlkriterium beim Wechsel.
Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Modelle, Gesetze und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Vertrag.